Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Erstellung von Gutachten für Windenergieanlagen zwischen DME Wind Engineering (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht bedient.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(2) Durch Übermittlung der Projektdaten über das Online-Formular gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Auftragnehmer erstellt daraufhin ein individuelles Angebot mit Festpreis. Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande.

(4) Das Angebot ist 3 Monate gültig.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erstellt Gutachten unter Berücksichtigung der DIN EN 50341-2-4 sowie der anerkannten Regeln der Technik , die folgende Leistungen umfassen:

• Berechnung der Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Freileitungen
• Analyse der Nachlaufströmung und deren Auswirkungen auf Freileitungen
• Erstellung eines digitalen Gutachtens als PDF-Dokument
• Visualisierung mit OSM-Karten
• Die Berechnungen und Ergebnisse werden nachvollziehbar dokumentiert.

(2) Die Berechnungen basieren auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Daten. Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.

(3) Nicht im Leistungsumfang enthalten sind:

• Vor-Ort-Begehungen
• Vermessungsarbeiten
• Behördliche Genehmigungsverfahren
• Rechtliche Beratung

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Gutachtens per E-Mail übermittelt.

(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferfristen

(1) Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt 8 Werktage nach Auftragserteilung. Die auf der Website genannten Fristen und Termine sind voraussichtliche Angaben und stellen keine fixen Liefertermine dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen oder wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

(3) Das Gutachten wird per E-Mail als PDF-Dokument übermittelt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Gutachtenerstellung erforderlichen Daten vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Änderungen der Projektdaten nach Auftragserteilung sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann der Auftragnehmer die Bearbeitung aussetzen, bis die erforderlichen Informationen vorliegen. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Gutachten nach den anerkannten Regeln der Technik und der DIN EN 50341-2-4 erstellt werden.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsgemäß erstellte Gutachten innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu prüfen und die Abnahme zu erklären. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder keine Rüge wesentlicher Mängel in Textform, gilt das Gutachten als abgenommen.

(3) Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer das Gutachten nachbessern. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme des Gutachtens.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch eine Verwendung des Gutachtens außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks oder durch Dritte entstehen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer behält das Urheberrecht an den erstellten Gutachten, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind.

(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Gutachten zum vertraglich vorgesehenen Zweck (Genehmigungsverfahren, Nachweis gegenüber Netzbetreibern).

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter datenschutz.html abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.